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Produkthaftung | Haftung | Marktüberwachung | Recht

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BVLAÜV  - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BVLG  - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

BVLÜV  - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  PDF

ProdHaftG  - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte  PDF

UKlaG  - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen  PDF

UmweltHG  - Umwelthaftungsgesetz  PDF

UmwRG  - Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG  PDF

ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk  - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung  PDF

ZivHaftTrSchÜbk  - Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden  PDF

ZusEntschLnuklSchÜbk  - Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden  PDF

 

 

 

 

 

 

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